Seinen Mitarbeiter, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, wolle er kündigen, so Krah. Er selber sieht aber keinen Rücktrittsgrund.
Spionage-Affäre bei AfD-PolitikerVorermittlungen gegen Krah – AfD-Politiker bleibt aber Spitzenkandidat
Von Christine Meyer
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Maximilian Krah (AfD) nimmt am Dienstag (23. April) an einer Sitzung des Europaparlaments teil.
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Der AfD-Politiker Maximilian Krah, dessen enger Mitarbeiter am Montag wegen Spionageverdachts verhaftet wurde, tritt nicht zurück. Er sei aber mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, so Krah. „Aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, sagte der AfD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Den betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen. Krah räumte ein, dass der Wahlkampf „furchtbar überschattet“ werde.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat unterdessen zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, geht es dabei um mutmaßliche Zahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Die Vorermittlungen dienten derzeit allein der Prüfung, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergebe.
Generalstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungsverfahren gegen Krah ein
Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bestätigten später die mit Krah getroffene Vereinbarung, um „den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten“, wie sie sagten. Weidel und Chrupalla forderten eine Aufklärung der Vorwürfe.
Krah, der für die Rechtspopulisten im Europarlament sitzt und bei der Wahl am 9. Juni 2024 erneut kandidiert, hatte sich bereits am Dienstag am Flughafen BER bei seiner Rückkehr aus Straßburg zu der Affäre um seinen Mitarbeiter Jian G geäußert und einen Rücktritt abgelehnt.
Krah sagte einer Journalistin von „Politico“: „Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist“, sagte Krah am Dienstagabend. „Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen“, so Krah weiter.
Schwere Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter Jian G. – Druck auf AfD-Politiker steigt
Am Montag war in Dresden der deutsche Staatsbürger Jian G. festgenommen worden. Dieser arbeitete für Krah als Assistent im EU-Parlament. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen der Vorwürfe suspendiert. Es wurde ein Haftbefehl gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte.
Bis Mittwoch war fraglich, ob Krah innerhalb seiner Partei mit dieser Strategie weiterkommt. Denn wie die „Bild“-Zeitung berichtete, wurde Krah nach der Parlamentssitzung in Straßburg nach Berlin zitiert, um sich mit Mitarbeitern der Parteispitze zu treffen. Krah musste dem Bericht zufolge in der Hektik einen Umweg über Zürich nehmen, um am Abend am BER landen zu können. Zuvor hatte Krah noch an einer Plenarsitzung in Straßburg teilgenommen.
Maximilian Krah: Krisentreffen mit Vertrauten von Chrupalla und Weidel
Bei seiner Ankunft in Berlin gab sich der 47-Jährige souverän. Danach ging es für Krah weiter in ein Restaurant am Kurfürstendamm, wie die „Bild“ recherchierte. Dort hielt sich auch Co-Parteichef Tino Chrupalla im Rahmen eines offiziellen Termins auf. Krah sprach demzufolge lange mit engen Vertrauen von Chrupalla und Co-Parteichefin Alice Weidel. Was bei dem Krisentreffen gesagt wurde, ist nicht bekannt. Offenbar wurde ihm nicht das Vertrauen entzogen, wie die Mitteilung von Mittwoch zeigt.
Die Verhaftung des Krah-Mitarbeiters kommt für die AfD eigentlich zur Unzeit, denn mit der Affäre um seinen Parteikollegen Petr Bystron steht die Partei öffentlich stark unter Beschuss. Gegen Bystron besteht der Verdacht, Kontakt zu prorussischen Netzwerken zu haben und Geldzahlungen angenommen zu haben. Es geht um Verbindungen zur Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE), gegen die in Tschechien wegen prorussischer Propaganda ermittelt wird. Bystron soll Geld aus dem Umfeld von „Voice of Europe“ angenommen haben, was der AfD-Politiker bestreitet.
Verdacht gegen Petr Bystron und Maximilian Krah wegen Russland-Propaganda
Auch Krah wird verdächtigt, in russische Propaganda-Kanäle verwickelt zu sein. Bislang stellt sich die AfD-Führung hinter ihre beiden Kandidaten für die Europawahl.
Unterdessen mehren sich die empörten Stimmen aus anderen Parteien. „Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes“, sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er forderte eine eidesstattliche Erklärung von Krah. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert „uneingeschränkte Klarheit“ von Krah vor der Europawahl. Ähnlich äußerten sich Europapolitiker von CSU und SPD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae verlangte von den deutschen Sicherheitsbehörden, die AfD stärker ins Visier zu nehmen. Die Bedrohungen durch ausländische Spionage hätten in letzter Zeit eine neue Dimension erreicht. „Die Rolle der AfD ist dabei äußerst bedenklich“, sagte Thomae. Erst vergangene Woche waren in Bayreuth zwei mutmaßliche russische Agenten festgenommen worden. (mit dpa(afp)